Bitte alle HundehalterInnen mitmachen

 

Wir Tierschützer raten  allen Hundebesitzern, gegen den nächsten Hundesteuerbescheid zu protestieren und mit Verweis auf die anhängige Klage auf jeden Fall nur unter Vorbehalt zu zahlen.

So hält man sich die Möglichkeit offen, bei Klageerfolg sein gezahltes Geld nebst Zinsen zurückzuverlangen.

Das Landesrecht NRW schließt einen Widerspruch gegen den Bescheid aus            (siehe Rechtsbehelfsbelehrung des Hundesteuerbescheids !)  Daher bleibt mündigen Bürgern nur der Protest.

Mustertext für Protestschreiben:*

An die Stadtverwaltung ........

“Adresse”.

 

Protest gegen Hundesteuerbescheid _____________

Sehr geehrte Damen und Herren,

 hiermit protestieren  wir gegen den Hundesteuerbescheid vom __________   und die Erhebung von Hundesteuer insgesamt.

  Das deutsche Hundesteuerrecht verletzt meiner Auffassung nach u.a.Art.8 Abs.1 MRK (Schutz vor staatlichen Eingriffen in das Privatleben),

 Art.13 MRK (Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Staates)

 und Art.14 MRK (Verbot der Diskriminierung)

 Zudem sehe ich in der Hundesteuer eine Verletzung von

 Art.1 und 20a GG (Soziale Menschenwürde, Schutz der Mensch-Tier-Beziehung) und

 Art.3 GG (Ungleichbehandlung mit anderen Tierhaltern, willkürliche Ausgestaltung und Anwendung).

 

 Die Hundesteuer 2013 und Folgejahre bezahle ich nur unter Vorbehalt

und ich behalte mir vor, sollte sich die Hundesteuer durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) als unrechtmäßig herausstellen, eine Rückerstattung der von mir gezahlten Steuerbeträge juristisch prüfen zu lassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

*entnommen und für NRW-Bürger bearbeitet von der Seite http://www.ihr-hundebetreuer-stgt.de/widerspruch-hundesteuer-2013-pdf/wichtig-hundesteuerbescheid-2013-muster-widerspruch-hier/

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Der Tenor der ganzen Aktion liegt in der Maßgabe, dass die Behörden mit Verwaltungsakten überschwemmt werden, zusätzlich die Kommunalpolitiker davon in Kenntnis gesetzt werden, dass die deutsche Volksseele nun nicht mehr bereit ist, weiterhin unbegrenzt der Profitgier der Kommunen zu folgen und brav zu zahlen.

 

----"Die Hundesteuer in der BR-Deutschland ist nach EU-Recht menschenrechtsverletzend und verstößt auch gegen nationales Grund- u. Verfassungsrecht"
(Anmerkung der Stuttgarter-Bürgerinitiative gegen Hundesteuer)

Eine Klage beim "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) in Strasbourg gegen die Bundesrepublik Deutschland ist anhängig"----

(mehr Infos unter http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Anwalt-kaempft-gegen-Hundesteuer und

http://www.ihr-hundebetreuer-stgt.de/interessengemeinschaft-gegen-die-hundesteuer/ )

 

 

Helfen Sie den Tieren Spendenkonto Sparkasse Gladbeck   IBAN DE904245004000027 08758 KtoInh. Benien Stichwort: Pfotenhausen